Artikel im Original verfasst in englischer Sprache vom französischen Autor Joël Schmidt, Student der Politikwissenschaften an der Universität Sciences Po in Strasbourg.
Die Originalfassung finden Sie unter folgendem Link:
Am 14. November 2024 erteilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur eine Absage und erklärte, er werde das Abkommen nicht unterschreiben, zumindest nicht in seiner derzeitigen Form. Macron, der für seine Ablehnung protektionistischer Maßnahmen bekannt ist, hinterfragt hier die Europäische Kommission und ihre beharrlichen Bemühungen, ein historisches Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsblock abzuschließen.
Frankreichs Position spiegelt jedoch sowohl innenpolitische Spannungen als auch eine entschiedene Haltung zu Produktionsstandards und Klimafragen wider. Während die Abschaffung von Zöllen auf großzügige 7,3% verschiedener Waren dazu bestimmt ist, wirtschaftliche Chancen sowohl für die Europäer als auch für die Südamerikaner zu eröffnen, hat das Abkommen in Paris insbesondere in einem Bereich ernste Fragen aufgeworfen: Aus den zahlreichen von dem Abkommen betroffenen Branchen, einschließlich des Automobil-, Chemie-, Pharma-, Textil- und Dienstleistungssektor, sticht die Landwirtschaft als Hauptgrund für Frankreichs Widerstand heraus.
I: Wettbewerb und landwirtschaftliche Normen
Frankreich ist mit einer landwirtschaftlichen Produktion im Wert von 96 Milliarden Euro der größte Agrarproduzent Europas. Die Landwirte sind tief in der Geschichte des Landes verwurzelt, spielen eine wichtige Rolle in der Wirtschaft und haben oft lautstark protestiert, wenn sie sich von der Politik betrogen fühlten. Die zunehmenden Proteste aus dem Agrarsektor wirken sich nicht zugunsten Macrons aus. Obwohl die Landwirte nur einen Anteil von etwa 8 % der Wählerschaft ausmachen, bleiben sie aufgrund ihrer rechtsgerichteten Tendenzen eine wichtige Gruppe. Der Verlust ihrer Unterstützung könnte der rechtsextremen populistischen Partei Rassemblement National (RN) in die Hände spielen, die sich lautstark gegen die ihrer Meinung nach unfairen Praktiken Brüssels ausspricht, die der landwirtschaftlichen Souveränität Frankreichs schaden.
Der Vizepräsident des RN, Louis Aliot, bezeichnete den Vertrag als »katastrophal«, als seine Partei eine nationale Kampagne gegen dieses Freihandelsabkommen startete, dessen Ratifizierung durch die europäischen Länder noch aussteht. »Wir könnten ihm nur zustimmen, wenn es eine Wechselseitigkeit bei den Produktionsstandards gäbe. Man kann seinen Markt für globale Produkte öffnen, aber diese müssen denselben Regeln entsprechen«, erklärte er weiter.
Diese Bedingung war für die französische Politik ein entscheidender Faktor, um überhaupt eine Zustimmung zu dem Abkommen in Betracht zu ziehen. Die größte Gefahr für die französischen Landwirte ist nicht unbedingt die Menge südamerikanischer Produkte wie Rindfleisch, sondern die Qualität dieser Importe.
EU-Landwirte müssen strenge Produktionsvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einhalten. Die Europäische Union verbietet insbesondere den Einsatz von Wachstumshormonen oder Antibiotika zur Förderung des Tierwachstums und setzt im Vergleich zu ihren südamerikanischen Pendants strengere Tierschutzvorschriften durch.Französische Landwirte haben daher das, was sie als unlauteren Wettbewerb ansehen, als paradoxen europäischen Ansatz angeprangert, bei dem französische Erzeuger strenge Vorschriften einhalten müssen, während Importe weniger strengen Qualitätskontrollen unterliegen.
Aus diesem Grund hat die französische Regierung die Aufnahme von »Spiegelklauseln« gefordert, um sicherzustellen, dass importierte Produkte denselben Produktionsstandards entsprechen wie europäische Produkte. Diese Haltung ist logisch, da die EU zuvor entschieden hat, dass Importe denselben Standards entsprechen müssen wie die heimische Produktion.
Frankreichs Ablehnung dem Abkommen gegenüber beruht somit hauptsächlich auf landwirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedenken, zumal der Verzehr von rotem Rindfleisch in Argentinien und Uruguay mit höheren Raten von Darmkrebs in Verbindung gebracht wird.
II: Klimatische Herausforderungen
Das Abkommen ist Teil einer umfassenderen Strategie Europas, die auf den Übergang zu einer »grünen Wirtschaft« und die Verringerung der Abhängigkeit von Ländern wie China abzielt, insbesondere durch die Nutzung strategischer Mineralien aus Südamerika wie Lithium. Seit dem Ambec-Bericht von 2020 warnen französische und europäische Experten jedoch davor, dass die potenziellen wirtschaftlichen Gewinne die Umweltkosten möglicherweise nicht aufwiegen können.
Dieses Paradoxon ist der Kern der Zurückhaltung Frankreichs. Präsident Macron hat wiederholt betont, dass die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele eingehalten werden müssen. Er besteht darauf, dass jedes Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verbindliche Verpflichtungen zum Klimaschutz sowie einen Mechanismus zur Aussetzung des Abkommens enthalten sollte, falls diese Standards von den südamerikanischen Ländern nicht eingehalten werden.
Die landwirtschaftlichen Praktiken in einigen Mercosur-Staaten, insbesondere die Abholzung des Amazonasgebiets zur Erweiterung der Anbauflächen, stehen in direktem Widerspruch zu den Klimaschutzverpflichtungen der EU. Darüber hinaus haben Experten Bedenken hinsichtlich erhöhter Treibhausgasemissionen, Gesundheitsrisiken und Diskrepanzen bei den Produktionsstandards geäußert. So sind beispielsweise die Rückstandshöchstgehalte (RHG)
für Pestizide in Brasilien in den meisten Fällen höher als die nach europäischen oder französischen Vorschriften zulässigen Werte. Das derzeitige Abkommen enthält keine verbindlichen Anforderungen zu kritischen Themen wie Tierschutz, Futtermittelqualität und Einsatz von Agrarchemikalien, was die Skepsis in Paris weiter schürt.
III: Die Rolle Frankreichs in der EU-Handelspolitik und warum das Land das Abkommen blockieren kann
Als zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und wichtiger Akteur in den Bereichen Landwirtschaft, Außenpolitik und Verteidigung übt Frankreich einen erheblichen Einfluss auf seine europäischen Partner aus. Mit der zweitgrößten Anzahl an Sitzen im Europäischen Parlament und einem politischen System, das rasches Handeln der Exekutive ermöglicht, spielt Frankreich oft eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der EU-Politik.
Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur wird jedoch von der Europäischen Kommission ausgehandelt, die innerhalb der EU die alleinige Gesetzgebungsinitiative innehat. Trotzdem müssen sowohl das Europäische Parlament als auch der Europarat dem endgültigen Abkommen zustimmen. Die Abstimmung im Rat ist dabei besonders entscheidend. Wenn der Mechanismus der qualifizierten Mehrheit zum Tragen kommt, muss Frankreich Partner hinter sich vereinen, die mindestens 35 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, um das Abkommen zu verhindern. Bislang hat sich nur Polen Frankreich angeschlossen und sich offiziell gegen den Vertrag in seiner jetzigen Form ausgesprochen.
Bei den supranationalen Befugnissen der EU handelt es sich jedoch nicht um absolutes Recht. Da das Abkommen Bereiche abdeckt, die sowohl in die Zuständigkeit der EU als auch die der Mitgliedstaaten fallen, muss es auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Das bedeutet, dass bereits die Ablehnung eines einzelnen Landes das gesamte Abkommen blockieren kann. In Frankreich muss das Abkommen nach der Prüfung durch die Regierung und den Ausschuss einer parlamentarischen Abstimmung unterzogen werden.
Die Europäische Kommission könnte auch beschließen, das Abkommen in zwei Teile zu trennen, wie sie es beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA getan hat. In diesem Fall würden nur die handelsbezogenen Bestimmungen, die in die Zuständigkeit der EU fallen, sofort umgesetzt, ohne dass eine nationale Ratifizierung erforderlich wäre, was wiederum bedeutet, dass Frankreich einen Teil des Abkommens anwenden müsste, selbst wenn sein Parlament nicht das gesamte Abkommen genehmigt.
IV: Wie könnte Paris zum Umdenken angeregt werden?
G
Geopolitische Bedenken müssen durchaus berücksichtigt werden. Der starke Druck seitens der europäischen Partner, neue Handelsalternativen zu den isolationistischen USA und der marktorientierten Volksrepublik China zu finden, könnte sich langfristig nachteilig auf Frankreich auswirken. Das wahrscheinlichste Ergebnis wäre jedoch eine rasche Änderung der Standardisierung innerhalb Südamerikas. Als Zeichen des guten Willens wäre es für die lateinamerikanischen Länder wichtig, ihre Vorschriften für die Fleischproduktion zu überarbeiten und einen transparenteren und rückverfolgbaren Produktionszyklus zu etablieren. Insofern ist es für die südamerikanischen Akteure von entscheidender Bedeutung, ihren Verpflichtungen der Umwelt gegenüber treu zu bleiben und einen Kompromiss in Bezug auf Agrarexporte anzustreben.
Andere Produkte könnten den Unterzeichnerstaaten des Abkommens möglicherweise zugutekommen, wenn die französischen Landwirte weiterhin vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen zurückschrecken, was für Südamerika eine Chance zur Diversifizierung seiner Exporte darstellen könnte. Darüber hinaus ist die Zurückhaltung Frankreichs auch ein Aufruf an Südamerika, sich zu diversifizieren. Das Potenzial des Kontinents ist enorm, was zu neuen Möglichkeiten in der Produktion von technologischen Gütern führen und Südamerika weniger abhängig von Lebensmittelexporten machen könnte.
Darüber hinaus muss der Kontinent gemeinsam allgemeine Richtlinien für die Produktion festlegen, was eine Einigung mit den Europäern erleichtern würde, da die Qualitätsstandards zwischen den Ländern nicht so stark voneinander abweichen würden. All diese Faktoren könnten letztlich zu einer Harmonisierung der südamerikanischen Landwirtschaft führen, was für beide Kontinente von Vorteil wäre.
Autor
Joël Schmidt, 21, ist Student der Politikwissenschaften an der Universität Sciences Po in Strasbourg. Begeistert von den verschiedenen Kulturen und Ländern der Welt, setzt sich für die Förderung internationaler Beziehungen ein, die nicht auf Konflikten, sondern auf gegenseitigem Verständnis, Respekt und Zusammenhalt beruhen.
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