Nach den monatelangen Demonstrationen für Freiheit und Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), den Grenzöffnungen in Teilen Osteuropas und der Berliner Maueröffnung am 9.November 1989 haben sich die geopolitischen Voraussetzungen grundlegend verändert.
Noch Ende November desselben Jahres legte der damalige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Helmut Kohl dem Bundestag dazu seinen Zehn-Punkte-Plan vor – seine Idee, wie die Teilung überwunden werden könnte. Kohl sagte damals: »Wir sind aber auch bereit, konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln, mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt, eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen.« [Leue V. 2020]
Das bedeutet also einen gemeinsamen, wiedervereinigten Staat. International stößt diese Entwicklung auf Skepsis. Würde der Frieden in Europa auch mit einem vereinigten Deutschland Bestand haben? Immerhin gab es nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen Friedensvertrag mit Deutschland. Voraussetzung für eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist ein Friedensvertrag oder eine völkerrechtliche bindende Regelung, die den Nachkriegszustand inklusive der noch bestehenden Besatzungsrechte der Alliierten beenden würde.
Der sogenannte 2+4-Vertrag oder kurz »Regelungsvertrag« wurde unter dem offiziellen Namen »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland« im September 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien) in Moskau abgeschlossen.
Ein Erfolg der Bonner Diplomatie
Das Ziel, die Wiedererlangung vollständiger Souveränität und somit Gleichberechtigung auf internationaler Ebene, hatte die Bundesrepublik Deutschland mit dem 2+4- Vertrag nach der friedlichen Revolution in der DDR und deren Beitritt zur alten BRD erreicht. Dass dies nach den zwei vom Deutschen Reich [1871-1945] ausgelösten Weltkriegen überhaupt möglich wurde, lag nicht zuletzt daran, dass es der deutschen Außenpolitik gelungen war, ihre Nachbarn davon zu überzeugen, dass vom neuen Deutschland keinerlei Gefahr ausgehen würde. [Bunde, T. Botschafter Ischinger, W. 2014]
Trotz ihrer begrenzten Souveränität und der Abhängigkeit von den Siegermächten gelang es Bonn, die eigenen Interessen mit den geopolitischen Erwartungen der Alliierten zu verknüpfen. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher agierte mit einer Doppelstrategie: maximale Anbindung an Washington, das die Wiedervereinigung politisch deckte, und zugleich intensive Gesprächskanäle nach Moskau offen hielt.
Die Möglichkeit zu einer grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse in Europa eröffnete sich schließlich 1985 mit der Wahl von Michail S. Gorbatschow zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU). Die Beziehungen zwischen UdSSR und BRD stagnierten nach dem Nachrüstungsbeschluss des Deutschen Bundestages im November 1983 und der darauf beginnenden Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen. Eine VerbBesserung dieser Beziehungen leitete das Gespräch von Außenminister Genscher mit Gorbatschow am 21. Juli 1986 in Moskau ein. Genscher glaubte fortan an die Ernsthaftigkeit der neuen sowjetischen Politik. Entsprechend forderte er Anfang 1987 seine westlichen Partner auf, Gorbatschow ernst und beim Wort zu nehmen. [Möller H., Pautsch D., Schöllgen G., Wentker H., Wirsching A. 2015]
Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 öffnete eine politische Tür, die ebenso gefährlich wie verheißungsvoll war. Plötzlich stand die »deutsche Frage« erneut mit voller Wucht auf der internationalen Agenda. Für die Bonner Diplomatie bedeutet dies, einen Balanceakt zwischen innenpolitischem Druck nach rascher Wiedervereinigung und außenpolitischer Skepsis zu meistern.
Hier setzte die Bonner Diplomatie an. Kanzler Kohl formulierte mit seinem 10-Punkte-Plan eine Vision, die offen genug war, um Bewegung zu signalisieren, und zugleich vorsichtig genug, um die Partner nicht zu überfordern. Außenminister Genscher führte parallel intensive Gespräche mit seinen Amtskollegen – insbesondere mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse –, um Vertrauen aufzubauen und Bedingungen auszuloten.
Der 2+4-Vertrag von 1990 war schließlich das konkrete Resultat dieser Politik. Mit ihm erreichte Deutschland nicht nur die Wiedervereinigung, sondern auch die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten – ein Ziel, das seit 1949 wie ein fernes Versprechen über der Bonner Republik gestanden hatte. Dass dieses Ergebnis friedlich und im Konsens mit allen Siegermächten erreicht wurde, unterstreicht die außergewöhnliche Leistung der Bonner Diplomatie. Sie verband strategische Geduld mit taktischer Flexibilität, nutzte historische Gelegenheiten und übersetzte sie in verbindliche Vereinbarungen. Damit gelang es der Bundesrepublik, die deutsche Frage endgültig zu lösen und zugleich die Grundlage für eine stabile europäische Nachkriegsordnung zu schaffen.
Im Jahr 2011 wurde der Vertrag in das UNESCO-Programm »Memory of the World« aufgenommen und ist damit Teil des Weltdokumentenerbes.
Literatur
Leue, V. (2020). Zwei-plus-Vier-Vertrag vor 30 Jahren: Ein Friedensvertrag, der keiner war. Deutschlandfunk.
Bunde, T. & Botschafter Ischinger, W. (2014). Neue deutsche Diplomatie? Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik.
Möller H., Pautsch D., Schöllgen G., Wentker H., Wirsching A. (2015). Die Einheit: Das Auswärtige Amt, das DDR-Außenministerium und der Zwei-plus-Vier-Prozess. Vandenhoeck & Ruprecht.
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